22.02.2023 Anlegerklage

Musk: Keine Grundlage mehr für Prüfung von Tesla-Tweets

Tesla-Chef Elon Musk sieht sich im Kampf gegen die Aufsicht über seine Tweets zu dem Elektroauto-Hersteller vom jüngsten Freispruch im Prozess zu einer Anlegerklage gestärkt.

Elon Musk, aufgenommen in San Francisco am 24. Januar 2023.

Das Urteil der Geschworenen in San Francisco entziehe der Verfügung der US-Börsenaufsicht SEC die Grundlage, argumentierte Musks Anwalt in einem am Dienstag eingereichten Brief.

Musk soll seit mehr als vier Jahren Tweets zu Tesla, die Einfluss auf den Aktienkurs des Autobauers haben könnten, erst vom Unternehmen freigeben lassen. Er versucht derzeit, die Anordnung vor einem Berufungsgericht zu kippen, weil sie sein Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten.

Musk hatte im August 2018 bei Twitter geschrieben, er erwäge, Tesla von der Börse nehmen. „Finanzierung gesichert“, fügte er hinzu. Um diesen Satz entzündeten sich später viele Kontroversen, da sich herausstellte, dass es keine schriftlichen Zusagen von Investoren gab. Die SEC warf Musk Irreführung von Anlegern vor und setzte neben der Aufsicht über seine Tweet auch durch, dass er den Vorsitz im Verwaltungsrat abgab. Auch zahlten Musk und Tesla jeweils 20 Mio. Dollar Strafe.

Im jüngst abgeschlossenen Prozess in San Francisco wollten Anleger von Musk in einer Sammelklage Wiedergutmachung für ihre Verluste durch Kursschwankungen nach den damaligen Tweets. Ihre Anwälte hätten dafür die Geschworenen überzeugen müssen, dass Musk bewusst falsche Informationen verbreitet hatte und die Kursschwankungen sowie ihre Handelsentscheidungen die direkte Folge seiner Äußerungen waren. Das gelang ihnen nicht.