Regierung lädt zu Anti-Hass-Gipfel

Österreich will Klarnamenpflicht im Netz

Laut den Berichten einer großen Boulevardzeitung will die österreichische Koalition eine Klarnamenpflicht im Netz einführen.

Eine Frau gibt am Laptop ihre Benutzerdaten ein.

Einmal die Anmeldedaten bitte – in Zukunft nur noch mit Klarnamen?

Der heutige Gipfel zum Thema „Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ im österreichischen Bundeskanzleramt wirft seine Schatten voraus: Wie die Kronen Zeitung berichtet, sollen „im Umfeld von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP)” bereits Pläne in Vorbereitung sein, die eine Klarnamenpflicht im Netz nach sich ziehen könnten. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) würde zugleich an härteren Strafen für ausfälliges Verhalten im Netz arbeiten. Wie eine derartige Pflicht in der Praxis umgesetzt werden soll, wird dabei nicht weiter ausgeführt.

Im Rahmen der Konferenz möchte die Bundesregierung mit Experten und Opfern über Maßnahmen diskutieren, mit denen der zunehmende Hass im Netz in den Griff bekommen werden könnte. Ein Problem, von dem auch die ehemalige Grünen-Politikerin Sigrid Maurer betroffen war. Die 33-jährige hatte obszöne Nachrichten veröffentlicht, die an sie adressiert waren. Der Absender verklagte sie daraufhin erfolgreich wegen übler Nachrede. Trotzdem spricht sich Maurer klar gegen den Gipfel und die Pläne der Regierung aus. Gegenüber netzpolitik.org sagte sie, dass es der Regierung offensichtlich nicht darum gehe, Betroffenen zu helfen. Viel mehr würden Fälle wie ihrer missbraucht werden, um die eigene Agenda zur Beschränkung von Freiheit im Netz voranzutreiben.

Maurer ließ den Fall nicht auf sich beruhen: Gemeinsam mit dem Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) sammelte sie innerhalb von 38 Stunden 100.000 Euro ein. Der Betrag soll dem Kampf gegen den Hass im Netz zugute kommen. Obwohl der Verein nach eigener Aussage schon seit 2017 im Auftrag der Regierung als Beratungsstelle für Betroffene von digitalen Beleidigungen agiert, wurde er zur eigenen Verwunderung nicht zu dem Anti-Hass-Gipfel eingeladen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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