Wer haftet beim Missbrauch von Daten?

Risiken bei der Machine-to-Machine-Kommunikation

Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M) steht für den automati­sierten Datenaustausch zwischen tech­nischen Geräten und ermöglicht den Informationsaustausch von Fahr­zeugen, Stromzählern oder Computern.

  • Rechtsanwalt Christian Solmecke (40) ist auf die Beratung der Onlinebranche, insbesondere Internetrecht/E-Commerce, spezialisiert.

Die M2M-Kommunikation ist vielseitig einsetzbar, insbesondere eignet sie sich in der Industrie für die Fernwartung von Maschinen und Anlagen oder in der Medizin für die Fernüberwachung von Patienten per Funk. Vermehrt wird die Technologie auch in Fahrzeugen verwendet, so erhalten Fahrer aktuelle Verkehrsinformationen zu Staus und Baustellen, aber auch ortsbezogene Informationen wie die Verfügbarkeit freier Parkplätze.

Daraus entstehen zahlreiche Vorteile: Arbeitsabläufe werden rationalisiert und beschleunigt, es besteht eine höhere Planungseffizienz, die Produktivität wird gesteigert, der Verwaltungsaufwand sinkt, die Umwelt wird geschont, der Sicherheitsstand wird erhöht und die Kosten werden reduziert. Da der Informationsaustausch jedoch unter Nutzung des Internets stattfindet, besteht die Gefahr des Missbrauchs durch Dritte. Hacker könnten beispielsweise unbemerkt in die Elektronik eines Kfz oder eines Herzschrittmachers eingreifen und erheblichen Schaden verursachen. Unmittelbar stellt sich sodann die Frage der Haftung bei der Nutzung der M2M-Kommunikation.

Die Haftung des Herstellers

Im Falle eines Eingriffs in die Elektronik kommt eine Haftung des Herstellers in Betracht, denn dieser ist für alle Konstruktionsfehler verantwortlich. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt aufgrund fehlerhafter, technischer Konstruktion für eine gefahrlose Benutzung ungeeignet ist. Wird durch einen Produktfehler ein Gegenstand beschädigt oder kommt sogar eine Person zu Schaden, ist der Hersteller verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies ergibt sich aus §1 Produkthaftungsgesetz. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Insofern besteht für die Hersteller (noch) ein großes haftungsrechtliches Risiko, beim Einsatz von M2M-Technologie.

Ferner kommt eine Produzentenhaftung des Herstellers gemäß § 823 BGB in Betracht. Dies ist eine verschuldensabhängige Haftung des Produzenten für Schäden, die durch ein fehlerhaftes, von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt verursacht werden. Durch eine von der Rechtsprechung anerkannte Beweislastumkehr wird das zur deliktischen Haftung nötige Verschulden des Produzenten vermutet. Der Geschädigte muss hierbei allerdings den objektiven Fehler des Produktes, die Rechtsgutverletzung sowie den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Rechtsgutverletzung beweisen.

Haftung für Konnektivitätsausfälle

Ist der Schaden durch einen Konnektivitätsausfall entstanden, ist es wichtig zu wissen, dass die Haftung des Telekommunikationsanbieters gesetzlich auf 12.500 Euro pro Endnutzer und 10 Mio. Euro pro Schadensereignis begrenzt ist (§ 44 a TKG). Wer an einem M2M-System beteiligt ist, ohne Telekommunikationsanbieter zu sein, muss das Risiko, das diese Haftungsbegrenzung mit sich bringt, unbedingt berücksichtigen.

Nicht zuletzt müssen auch die datenschutzrechtlichen Regelungen beachtet werden, da zum Teil sensible Daten ausgetauscht werden, deren Verarbeitung und Speicherung den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen müssen.

Wie bei allen neuen Technologien und Entwicklungen eröffnen sich bei der M2M-Kommunikation viele rechtlichen Fragestellungen. Es wird noch eine Weile dauern, bis diese ohne große haftungsrechtliche Risiken eingesetzt werden kann.


Bildquelle: Tinkstock/ iStock

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