Schadensersatz für zu langsames Netz?

Man  betrachte  mit  Sorge,  dass  Kundinnen  und  Kunden,  die  mit  einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über schnelle Internetverbindungen  abgeschlossen  haben,  in  vielen  Fällen  die  vertraglich  zugesicherte maximale  Datenübertragungsrate  nicht  einmal  ansatzweise  zur  Verfügung  gestellt bekommen, so die zugrunde liegende Feststellung des Bundesrats. Tatsächlich geben Internetanbieter in der Regel nur unterschiedlich gestaffelte Obergrenzen an, durch die sich die Tarife letztlich unterscheiden. Heißt: Wer eine 100-Mbit-Leitung bucht und bezahlt, muss sich im Zweifel trotzdem mit einer Downloadrate von 40 Mbit zufrieden geben. Möglichkeiten, die tatsächliche Bandbreite vor Abschluss eines Vertrages zu testen, gibt es nicht. Der Verbraucher muss die Katze im Sack kaufen. Dagegen will der Bundesrat nun vorgehen.

Preisminderungen bei Abweichungen

Der Beschluss vom 19. Oktober zieht eine Reihe von Maßnahmen in Betracht, mit denen Kunden mehr Rechte eingeräumt werden sollen. So könnten Anbieter dazu verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss tatsächlich erreichbare Bandbreiten aus dem entsprechenden Einzugsgebiet zu nennen. Darüber hinaus sollen gesetzliche Regelungen geprüft werden, die es Kunden ermöglichen könnten, eine Preisminderung vorzunehmen, wenn es zu einer deutlichen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate kommt. Deutliche Abweichung wird dabei mit einer Differenz von 10 Prozent gegenüber der angegebenen Bandbreite definiert. Bei noch stärkeren Einschränkungen sollten Verbraucher zudem Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen könnnen. Als Grundlage für Abweichungen sollen die Messungen der Bundesnetzagentur herangezogen werden.

Der Bundesrat begründet den Beschluss damit, dass die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen mit  Blick  auf  die  Zukunfts-  und  Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands essentiell sei. Der Erfolg solle sich dementsprechend nicht nur an den getätigten Investitionen in die Infrastruktur messen lassen, sondern auch an der Geschwindigkeit, die letztlich in den Haushalten ankommt. Starke Abweichungen müssten demnach spürbare Konsequenzen für die Unternehmen haben. Aktuell können Verbraucher nur von ihrem Kündigungsrecht gebrauch machen, was aufgrund fehlender Alternativen oft ungenutzt bleibt.

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