Zu wenig, zu langsam

Schlechte Noten für die Digitale Agenda

Die digitale Bundesinitiative dümpelt nach Ansicht einiger Verbände vor sich hin und hat wichtige Vorhaben noch nicht umgesetzt.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird am Samstag zwei Jahre alt und alles läuft super: Die Digitalisierung ist praktisch Chefinnensache, das Stichwort Industrie 4.0 kaum noch aus Veröffentlichungen der Ministerien wegzudenken und jeder Bundespolitiker kann auf Knopfdruck ein paar Sätze zur den Fortschritten der Umsetzung aufsagen.

Sicher werden die Bundesregierung und den drei Internetministerien ihre Erfolge in wenigen Tagen feiern, doch aus der Ecke der Internetwirtschaft kommen gegenteilige Äußerungen. So kritisiert der eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. , dass die Bundesregierung nur schleppend mit der Umsetzung ihrer digitalen Agenda vorankomme.

Die Aussage entstammt nicht dem luftleeren Raum, sondern dem Barometer Netzpolitik, mit dem der Verband in halbjährlichen Abständen Arbeitsberichte über die Umsetzung der digitalen Agenda herausgibt. Dort werden alle Punkte der digitalen Agenda genau unter die Lupe genommen.

Die Erkenntnis: Über die Hälfte der untersuchten 45 Vorhaben sind entweder noch in Arbeit oder noch gar nicht angegangen. "Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist und treibt viele Vorhaben voran“, lobt  Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco.

Doch leider handelt es sich bei der Digitalisierung um ein bewegliches Ziel, dass ständig neue Fragen aufwerfe. "Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet“, betonte Eco-Vorständler. Zwar sei mit der faktischen Abschaffung der Lin WLAN-Störerhaftung nach langem Hin und her endlich Rechtssicherheit geschaffen, doch es gebe noch zu viele Baustellen.

Glasfaser flächendeckend erst bis 2057

Zum Beispiel der Glasfaserausbau. Wenn er in der Geschwindigkeit der letzten zwei Jahre fortgeführt wird, dauert es noch bis zur flächendeckenden Versorgung - erst 2057 ist soweit. „Der Breitbandausbau ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt in den nächsten zehn Jahren. Deutschland braucht eine Gigabitinfrastruktur, wenn wir weltweit nicht den Anschluss verlieren wollen“, sagt eco-Vorstand Oliver Süme.

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des Wirtschaftsverbandes die Jungunternehmer. Dr. Hubertus Porschen, der Vorsitzende des Verbandes, betont: "In der Politik gibt es immer noch ein Umsetzungsproblem bei der Digitalisierung. In Schulnoten reicht es nur für eine vier minus."

Der Wirtschaftsverband kritisiert vor allem Rückstände bei der Bildungspolitik. "Bei der Bildung hört die digitale Welt mit der Schwelle zum Klassenzimmer auf. Noch immer gibt es nicht flächendeckend Informatik als Wahlpflichtfach." Dabei brauche unsere Wirtschaft Digital Natives, Programmierer und Kreativdenker, so Porschen.

Weitere Kritikpunkte sind die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung sowie rückständige bürokratische Vorgaben durch das bisherige Arbeitsrecht. Porschen: "Es befindet sich noch im Zeitalter der Industrialisierung. Mobiles Arbeiten sollte unbürokratisch ermöglicht und dafür die althergebrachte 'Telearbeit' abgeschafft werden."

Der Eco sieht auch Nachholbedarf bei den Themen Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur. „Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen", fordert Oliver Süme. "Sie muss sicherstellen, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft – wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht."

Bildquelle: Thinkstock

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