Datenschutz im intelligenten Stromnetz

Smart Grids

Das Thema Smart Grids (intelligente Stromnetze) ist nicht neu und doch besteht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf in Bezug auf die Rechtmäßigkeit dieser neuen Technologie. Insbesondere im Bereich des Datenschutzes sind noch viele Fragen offen.

  • In Bezug auf Smart Grids – intelligente Stromnetzte – besteht noch Diskussionsbedarf über die Rechtmäßigkeit der erhobenen Daten.

  • Rechtsanwalt Christian Solmecke (Jahrgang 1973) von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, hat sich auf die Beratung der Onlinebranche spezialisiert. In den vergangenen Jahren hat er den Bereich Internetrecht/ E-Commerce stetig ausgebaut und betreut beispielsweise Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen.

Um überhaupt einen rechtlichen Maßstab anlegen zu können muss man zunächst einmal das System „Smart Grid“ verstehen. Die intelligenten Stromnetze sollen den Stromverbrauch regulieren, die Energieeffizienz steigern und eine nachhaltigere Energiewirtschaft sicherstellen.

Diese Regulierung ist erforderlich, weil sich die Energieerzeugung in Zukunft immer mehr auf eine nachhaltige Produktion ausrichten wird und gerade die erneuerbaren Energien starken Schwankungen unterliegen. Die Smart Grids passen die Energieversorgung individuellen Bedürfnissen an, speichern überflüssige Energie und stabilisieren so das Stromnetz. Das funktioniert über die Kommunikation und Interaktion der einzelnen Komponenten im Stromnetz. Stromerzeuger und Stromverbraucher stehen durch die intelligenten Stromnetze in ständigem Datenaustausch miteinander.

Die Kommunikation beim Endverbraucher soll dabei über einen sogenannten „Smart Meter“ erfolgen. Der intelligente Stromzähler analysiert den individuellen Verbrauch und übermittelt ihn anschließend an den Stromversorger. Von einem solchen System profitieren nicht nur umweltbewusste Stromkunden. Auch die Stromkosten lassen sich durch eine kalkulierte Stromversorgung reduzieren. Einen Nachteil hat die Rund-um-die-Uhr-Überwachung jedoch: Anhand der übertragenen Daten lassen sich genaue Profile über die Verbraucher erstellen. Durch entsprechende Protokolle können einzelne Stromgeräte wie zum Beispiel die Wasch- oder Kaffeemaschine und ihr Gebrauch detailliert ausgelesen werden. Mit diesen Informationen lassen sich ganze Tagesabläufe rekonstruieren – ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verbraucher.

Verbrauchsdaten sind personenbezogene Daten

Durch den Smart Meter werden die Verbrauchsdaten laufend und in meist sehr kurzen Intervallen übermittelt. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind alle Daten, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können, als personenbezogene Daten zu qualifizieren. Dazu gehören somit auch die Verbrauchsdaten. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben.

Gewährleistung des Datenschutzes

Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber bereits 2011 neue Regelungen in das Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) eingefügt. § 21g ENWG legt nun fest, unter welchen Umständen die durch Stromzähler ermittelten personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.

Diese Norm nennt ausdrücklich den Messstellenbetreiber, den Energielieferanten und den Netzbetreiber als die einzigen Berechtigten im Umgang mit den gesammelten Daten. Wenn weitere Parteien in diesen Kreis einbezogen werden sollen, muss der Verbraucher erst schriftlich einwilligen. Die Daten selber dürfen nur anonymisiert oder pseudonymisiert übermittelt werden. Die zur Erhebung und Übermittlung eingesetzten Smart Meter müssen stets dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Außerdem müssen die Übermittlungsintervalle der Smart Meter so groß wie möglich eingestellt werden. Ein unnötiges Erheben von Daten ist rechtlich nicht zulässig. Es gilt das Prinzip der Datensparsamkeit. Nur bei Einhaltung dieser strengen Kriterien sind die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe verhältnismäßig.

Die neuen Regelungen im ENWG schränken den Umgang mit den Daten aus rechtlicher Sicht bereits stark ein. Dabei wird außerdem immer wieder auf das BDSG verwiesen um eventuelle Gesetzeslücken zu schließen. Jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten, der über die im ENWG als „erforderlich“ geregelten Handlungen hinausgeht, erfordert eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Verbrauchers.

Das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ist fest im Bundesdatenschutzgesetz verankert und muss zwingend beim Einsatz der Smart Grids eingehalten werden. Inwiefern die bereits bestehenden energierechtlichen Regelungen diese Prinzipien umsetzen können, bleibt allerdings noch abzuwarten. Datenschutzrechtlich derart brisante Themen stoßen zurzeit nur bedingt auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Sorgen in Bezug auf die Sicherheit der eigenen Daten sind nicht unberechtigt, schließlich bieten die Smart Meter ein lukratives Ziel für Kriminelle. An Vorschriften zum technischen Schutz der Smart Meter wird noch immer gearbeitet.

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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