Vergaberichtlinien

SPD beharrt auf vollständiger 5G-Versorgung

Die Festlegung der Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Frequenzen steht kurz bevor, trotzdem herrscht nach wie vor große Uneinigkeit. Die SPD-Spitze fordert ebenfalls eine flächendeckende Versorgung.

Mit Eigenwerbung: 5G-Antenne auf einem Testgelände. ((Foto: Oliver Berg))

Mit Eigenwerbung: 5G-Antenne auf einem Testgelände. ((Foto: Oliver Berg))

„Dass der Kanzleramtschef sich damit zufrieden gibt, die 5G-Versorgung nur in großen Städten zu garantieren, ist eine politische Bankrotterklärung”, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Kanzleramtschef Helge Braun. Braun nehme in Kauf, dass ländliche Regionen abgehängt werden. „Wir brauchen eine Ausschreibung, die sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu 5G bekommen, unabhängig davon, wo sie wohnen”, betonte Klingbeil.

Auch in der Bundesregierung gibt es entsprechende Forderungen: Nach Angaben der „Bild”-Zeitung haben Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CDU) sich entsprechend an Braun gewandt. Noch in diesem Monat soll die Bundesnetzagentur die Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Lizenzen festlegen. Der Bund erwartet Milliardeneinnahmen.

Perspektiven gefragt

Die Mobilfunkanbieter warnen vor zu hohen Kosten und technischen Herausforderungen bei einer Vollversorgung mit 5G - die Technologie wird aber zum Beispiel für das autonome Fahren gebraucht, zudem könnten Mittelständler auf dem Land ohne flächendeckende Versorgung wirtschaftlich abgehängt werden. Im Vergleich zur Technologie 4G (LTE) ist 5G um ein Vielfaches schneller.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte: „Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, brauchen wir die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird.” Die Bundesnetzagentur müsse bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet machen. „Es darf nicht dazu kommen, dass in den Städten der Ausbau kommt und auf dem Land die Menschen außen vor bleiben.”

dpa/pf

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