Streit um Datenschutz

Spion im Rauchmelder?

Mittlerweile ist in fast allen deutschen Bundesländern die Installation von Rauchmeldern gesetzlich vorgeschrieben. Diese Pflicht sorgt nun schon seit einiger Zeit für Unmut.

Rauchmelder

Spionieren Rauchmelder ihre Bewohner aus?

Vor allem Mieter haben sich in der Vergangenheit rechtlich gegen die Pflicht, Rauchmelder zu installieren, zur Wehr gesetzt. Problematisch sind grundsätzlich zwei Dinge: Zum einen ist fraglich, ob die Installation neuer Rauchmelder überhaupt geduldet werden muss. So stößt insbesondere auf Unverständnis, dass eigene Rauchmelder den neuen weichen sollen. Zum anderen besteht Klärungsbedürftigkeit bei der konkreten Art der zu installierenden Rauchmelder. Zwar sind die Mindestvoraussetzungen in einer DIN-Norm geregelt, die Auswahl von Marke und Modell bleibt jedoch dem Vermieter überlassen. Nicht selten fällt die Entscheidung auf moderne Funkrauchmelder. Das Besondere der Geräte ist die Möglichkeit der Erhebung und Übertragung von Daten zur Fernwartung.

Kein Erfolg vor Gericht

Während der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2015 (Urt. v. 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und 290/14) in der ersten Frage eine Duldungspflicht der Mieter grundsätzlich bejaht hat, ist das datenschutzrechtliche Problem noch umstritten. Klärung wurde sich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhofft. Ein Kölner Mieter hatte Verfassungsbeschwerde aufgrund eines befürchteten Eingriffs in seine Privats-phäre durch Funkrauchmelder erhoben. Allerdings wurde die Beschwerde schon aufgrund prozessualer Fehler nicht zur Entscheidung angenommen. Darüber hinaus sah das BVerfG keinen Klärungsbedarf bezüglich verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15). Insbesondere genüge es nicht, Verfassungsbeschwerde auf Basis reiner Spekulationen zu erheben.

In der Tat argumentierte der Mieter größtenteils mit bloßen Vermutungen. Unstreitig wären die Rauchmelder rechtswidrig, wenn sie innerhalb einer Wohnung umfangreiche Datensätze sammeln würden, die zur Erstellung von Profilen über die sich dort aufhaltenden Personen genutzt werden könnten. Nicht nur ist dadurch das Persönlichkeitsrecht verletzt, auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung wäre betroffen. Jedoch geben die Hersteller an, dass die Rauchmelder nur eine sehr begrenzte Reichweite hätten und lediglich in der Lage wären, einfache Daten über den Zustand des Geräts selbst zu funken. Demnach könnte z.B. der Batteriestand per Funk überprüft werden, um eine Wartung vor Ort überflüssig zu machen. Die Übertragung derartiger Daten ist bereits aus Sicherheitsgründen nicht zu beanstanden.

Nach aktuellem Kenntnisstand ist der Rauchmelderpflicht rechtlich nichts entgegenzuhalten. Dem BVerfG ist insoweit zuzustimmen, dass die bloße Spekulation über eine mögliche Manipulation ein Vorgehen gegen Funkrauchmelder nicht rechtfertigen. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit dürfte die Entwicklung moderner Rauchmelder nun intensiv beobachtet werden. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich das BVerfG doch noch zu dem Thema äußern wird.


Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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