Law As Code

SPRIND plant Infrastruktur für digitales Recht

Gesetze sollen künftig auch als ausführbare Regeln vorliegen. Das Projekt „Law as Code“ will Verwaltungsverfahren vereinfachen und KI kontrollierbar machen.

Gesetze gibt es in Zukunft auch als ausführbaren Code

Auf den Antrag folgt die Prüfung. Nach der Eingabemaske eines staatlichen Onlineportals prüfen Fachverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen. Häufig steckt darin eine eigens programmierte Umsetzung der Vorschriften. Ändert sich das Gesetz, müssen Entwickler die Regeln in zahlreichen Anwendungen anpassen. Das kostet Zeit und erhöht das Fehlerrisiko.

Mit „Law as Code“ soll sich dieser Ablauf ändern. Die Deutsche Agentur für Sprunginnovationen SPRIND arbeitet an einer digitalen Rechtsinfrastruktur, die gesetzliche Vorgaben als ausführbare Regeln bereitstellt. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das Vorhaben in die Modernisierungsagenda aufgenommen. Behörden, Gerichte und Unternehmen könnten künftig auf dieselbe geprüfte Rechtslogik zugreifen, statt sie für jedes IT-System neu zu programmieren.

Gesetze als Text und ausführbarer Code

Bislang sind Gesetze in Textform gehalten, auch online. Die Übersetzung in Software erfolgt erst danach. Diese Lücke verursacht Aufwand und kann zu abweichenden Ergebnissen führen. Die Gegenmaßnahme ist "Law As Code": Der Gesetzgeber gibt dem Gesetz direkt eine einheitliche, maschinenlesbare Form, die Missverständnisse bei den Entwicklern vermeidet.

Law as Code sieht zwei verbundene Formen des Rechts vor. Der Gesetzestext bleibt für parlamentarische Verfahren, juristische Auslegung und öffentliche Debatten maßgeblich. Zusätzlich soll ein staatlich autorisiertes, versioniertes Modell entstehen. Es bildet Bedingungen, Rechtsfolgen und Ermessensspielräume strukturiert ab. IT-Systeme könnten die eindeutig bestimmbaren Teile direkt verarbeiten. Bei Gesetzesänderungen ließe sich die Regelbasis zentral aktualisieren und für angeschlossene Anwendungen bereitstellen.

Automatisierte Rechtsprüfung für Verwaltung und Justiz

Für die Verwaltung hat das praktische Möglichkeiten. Ein Onlineantrag kann unmittelbar melden, welche Angaben oder Nachweise fehlen. Software berechnet Fristen und prüft die Voraussetzungen. Unternehmen können die Regeln in ihre Compliance- und Meldeprozesse übernehmen. Auch die Justiz wird profitieren. Elektronische Akten ersetzen bislang vor allem Papierabläufe. Ausführbare Rechtsregeln unterstützen darüber hinaus standardisierte Arbeitsschritte, etwa das Überwachen formale Anforderungen oder die Einhaltung von Fristen.

SPRIND konkretisiert zur Zeit das Konzept und will Referenzimplementierungen anstoßen. Eine von der Agentur initiierte OECD-Konsultation soll internationale Erfahrungen bündeln und gemeinsame Prinzipien entwickeln. Gelingt der Aufbau, könnte die Digitalisierung der Verwaltung über elektronische Formulare und Akten hinausgehen. Gesetzliche Regeln würden selbst zur verlässlichen Grundlage digitaler Prozesse.

Mit KI-Unterstützung verfasst.

Bild: magnific

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