Wegfall der Störerhaftung: Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Darauf sollen sich Vertreter von Union und SPD nach Informationen von Spiegel Online am frühen Mittwochmorgen geeinigt haben.
Eines der größten Digitalisierungshindernisse in Deutschland soll nun doch aus dem Weg geräumt werden: die leidliche Störerhaftung.
Nach Informationen von Spiegel Online sieht der Kompromiss vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (z.B. Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Dies bedeutet, sie können WLAN ohne Vorschaltseite oder Passwort anbieten.
Angeblich sollen schon in der nächsten Sitzungswoche die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte somit bereits ab Herbst in Kraft treten.