Wahl digital - nein danke!

Eine Umfrage im Auftrag des Hackinstitute Köln unter 600 Deutschen im Alter von 18-34 Jahren zeigt, dass auch junge Wähler denken, dass Wahlzettel sicherer sind als digitale Abstimmungen. 61 Prozent glauben, dass der Wahlzettel sicherer ist als der Wahlcomputer, und 60 Prozent haben Angst, dass Digitalisierung dem Wahlbetrug durch z.B. Hacking Vorschub leisten könnte.

Eine weitere aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger (52 Prozent) glaubt, dass die Bundestagswahl von Hackern beeinflusst werden könnte. Die Umfrage führte Kantar Emnid kürzlich im Auftrag von FireEye durch.* Zu den wichtigsten Umfrageergebnissen gehören folgende:

• Fast einer von drei (31 Prozent) der Befragten meint, dass die  Bundespolitik dem Schutz der Bundestagswahl vor Hackern nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt.
• Jüngere Befragte (Alter 18 - 29 Jahre) sind bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen besorgter als ältere: Hier wird die 40 Prozentmarke überschritten (42 Prozent).
• Von den älteren Teilnehmern an der Umfrage (Alter 60+) sind hingegen 27 Prozent in Bezug auf die Absicherung der Bundestagswahl besorgt.

Beide Umfragen und die Nachrichtenlage zeigen, dass zur Bundestagswahl 2017 nicht nur die antretenden Kandidaten im Fokus stehen, sondern auch das Thema Informationssicherheit. In der letzten Woche wurde bekannt, die deutliche Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Software namens PC-Wahl aufdeckten. Um die Richtigkeit der Auszählungsergebnisse zu gewährleisten, haben sich einige Wahlleiter nun darauf verständigt, zusätzliche händische Kontrolldurchläufe und Telefonketten einzurichten. Zwar betreffen die von der Software übermittelten Zahlen nur das vorläufige Ergebnis, nicht das Endergebnis, doch auch hier könnten Zweifel an einer Unangreifbarkeit des Systems das Vertrauen in die Wahl erschüttern.

Doch ist die Rückbesinnung auf Papier und Telefon ein Schritt in die richtige Richtung?

Giovanni Verhaeghe, Director Product & Market Strategy beim Sicherheitsanbieter Vasco, sieht das anders: „Bei den Debatten über die Sicherheit von Wahl-Software kommt oft der Aspekt zu kurz, welche Vorteile elektronisches Wählen bieten kann“, wirft Giovanni Verhaeghe ein. „Elektronisches Wählen kann eine wichtige Rolle dabei spielen, mehr Menschen das Abgeben der Stimme zu ermöglichen – sei es nur weil sie von zu Hause aus wählen können und keinen Anfahrtsweg zurücklegen müssen. Viel wichtiger jedoch ist, dass jeder Schritt, der händisch durchgeführt wird, die Tür für eine einfache Manipulation öffnet. Man denke nur an das Video von der russischen Parlamentswahl 2016, in dem Wahlhelfer in einer vermeintlich unbeobachteten Sekunde manipulierte Stimmzettel in die Urne warfen.“

Die eingangs zitierte Umfrage im Auftrag des Hackinstitute Köln bestätigt diese Erwartungen an digitale Wahlprozesse. Junge Wählern wünschen sich bessere digitale Informationen im Vorfeld von Wahlen und auch stärker digitalisierte Wahlprozesse.

"Für viele Bürger fühlt sich das Wählen an einem Computer noch ungewohnt oder unsicher an, doch der Prozess kann mit modernen Software-Lösungen gesichert werden, zum Beispiel durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung des Wählers. Dafür eignet sich der neue Personalausweis mit dem integrierten Chip", so Verhaeghe. "Selbstverständlich müssen die Authentifizierung des Wählers und die Wahldaten voneinander getrennt gespeichert und beides gut verschlüsselt werden. Die Verschlüsselung muss nicht nur auf dem Wahlcomputer gewährleistet werden, sondern auch für die Übertragung auf weitere Geräte, auf denen die Daten verarbeitet, zum Beispiel gezählt, werden."

Die Sicherheit der Übertragung ist auch für die in Deutschland weit verbreitete Wahlsoftware das großes Thema. Eine Lösung könnte hier sein, die Übertragung durch eine digitale Signatur zu schützen, so Verhaeghe. „Man kann sagen, dass das Hauptproblem nicht darin liegt, ob die Technologie ausreichend Sicherheit für elektronisches Wählen bietet“, formuliert er. „Das Hauptproblem ist, dass die Wahrung der Demokratie auf dem Vertrauen der Bürger in die Wahl beruht. Zurecht sind diese schwer zufriedenzustellen, wenn es um ihr Grundrecht geht. Es liegt sowohl an den Technologieunternehmen als auch an den Behörden, dieses Vertrauen zu gewinnen. Wahlmanipulationen und andere schändliche Versuche, die Wahl zu beeinflussen, existieren in der heutigen Welt – aber es ist wichtig, den Menschen klar zu machen, dass es nicht die Technologie ist, die die Dinge verschlechtert. Am Ende kann sie die Wahlen sogar besser und einfacher machen, wenn mehr Menschen daran teilnehmen können.“

Einspruch!

Das Argument der höheren Wahlbeteiligung in allen Ehren. Und ja, auch Papierzettel können vernichtet oder manipuliert werden. Aber diesem Statement muss doch in mehrfacher Hinsicht widersprochen werden:

Zum einen ist es höchst fraglich, ob sich die Wahlbeteiligung erhöht. Sicher, einige wenige, auch sonntags vielbeschäftigte Digital Natives, für die Briefwahl oder Wahlamt vorab auch nicht in Frage kommt, können dann schnell per App abstimmen. Aber wer würde das Verfahren sonst noch tun? Hat denn wirklich jeder Wahlberechtigte ein geeignetes, ausreichend gesichertes Smartphone? Wer hat alles einen elektronischen Pass? Zwei Dritteln der Bürger mit neuem Pass seit 2010 haben den Mikrochip für die Online-Funktion des Ausweises bewusst deaktivieren lassen! Die vor wenigen Wochen still und heimlich beschlossene Zwangsaktivierung bei neuen Pässen ist eben genau eine Aktion die KEIN Vertrauen aufbaut.

Zum anderen ist die Formulierung, das Hauptproblem sei nicht die Technik, sondern, dass die Wahrung der Demokratie auf dem Vertrauen der Bürger in die Wahl beruht, höchst bedenklich. Das Hauptproblem ist und bleibt die Technik, es gibt keine vollständige Sicherheit! Die Sicherheitsexperten vom CCC bringen es auf den Punkt: "Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen."
Und zweitens als vermeintliches "Hauptproblem" auszumachen, dass die Wahrung der Demokratie auf dem Vertrauen der Bürger in die Wahl beruht - puh, ist das ernsthaft ein Problem oder nicht etwa eine Grundfeste der Demokratie, so wie der Rechtsstaat?

Freilich kann man sich auf den zynischen Standpunkt stellen: "Würden Wahlen wirklich etwas ändern, wären sie verboten." - Ja, wenn es eh egal ist, dann kann man auch per App abstimmen. Ruhig mehrfach wegen der Bonuspunkte.

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*Über die Studie
Kantar Emnid befragte im Auftrag von Fireeye 1.021 Bundesbürger in Privathaushalten ab 18 Jahren per Telefoninterview (CATI Omnibus) im Zeitraum von 30. August bis 5. September 2017. Die Zufallsstichprobe im Auswahlverfahren ist repräsentativ.